Ä2 zu A: Sozial- und klimagerechte Politik – gerade in schweren Zeiten!

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilen den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gehört den Opfern des
Krieges. Der Krieg verursacht unermessliches Leid und muss dringend beendet
werden. Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen den klaren Kurs
unserer Bundesaußenministerin.

Auch in Schleswig-Holstein sind die Folgen des Krieges unübersehbar. Viele
Menschen fliehen aus den Kriegsgebieten und werden bei uns gut aufgenommen. Es
braucht deshalb ein gut abgestimmtes Verfahren zwischen Bund, Land und Kommunen,
um die Aufnahme und Verteilung zu organisieren. Dank gebührt all denen, die
mithelfen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Wir Grüne werden sie auf allen
Ebenen unterstützen.

Für viele Bürger*innen und Unternehmen stellen die steigenden Energiepreise ein
großes Problem dar. Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Energiekrieg.
Deutschland hat sich den letzten Jahrzehnten abhängig von russischem Erdgas
gemacht – und ist damit verwundbar. Wir müssen unsere Energiesouveränität
wiedererlangen und unterstützen den Bundeswirtschaftsminister hierbei. Klar ist:
Die hohen Preise sind nicht folge der Energiewende, sondern Folge einer
verschleppten Energiewende. Wir werden weiter unseren schleswig-holsteinischen
Beitrag leisten, um die Energiewende hinzubekommen.

Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Der Krieg in Europa, die Klimakrise, das
Artensterben und große soziale Unsicherheiten prägen unsere Zeit. Wir Grüne
stehen für einen integrativen, lösungsorientierten und optimistischen
Politikansatz und spielen die Krisen und ihre Betroffenen nicht gegeneinander
aus. Auch wenn wir in diesen Krisentagen schwere Entscheidungen treffen oder
mittragen müssen bleiben wir klar im Kurs: Wir wollen die sozial-ökologische
Transformation und messen Vorschläge zur Krisenbewältigung daran, ob sie
einerseits wirksam und andererseits zukunftsfest sind. Ein (Wieder)einstieg in
Atomkraft und Fracking sind dies nicht.

Wir stellen uns deshalb hinter die Entscheidung unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, über einen zeitlich eng begrenzten Weiterbetrieb von 2 Atomkraftwerken erst Ende des Jahres zu entscheiden. Denn einen sinnvollen Beitrag könnten diese Atomkraftwerke weder zum Ersetzen von Gas, noch zur Senkung der Strompreise liefern, sondern lediglich zur lokal begrenzten Stabilisierung des Stromnetzes im extremen Worst-Case Szenario. Eine zeitlich begrenzte Einsatzreserve ist deshalb der richtige Kompromiss.

Aktuell geht es darum, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten radikal
zu verringern. Dies wird durch einen Maßnahmenmix aus Energieeffizienz,
Erneuerbaren Energien und der Diversifizierung bestehender Lieferbeziehungen
geschehen. Für uns Grüne ist entscheidend, dass letztere keine fossilen Lock-In-
Effekte verursachen. Neue Energieinfrastrukturen müssen von vornherein für die
postfossile Welt vorbereitet sein. Von der Bundesregierung fordern wir, dass
Treibhausgasemissionen, die durch die kurzfristige Krisenbewältigung entstehen
(beispielsweise Fuel-Switch in Industrie und Kraftwerksparks) durch zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen kompensiert werden müssen. Hier liegt ein Tempolimit als
besonders offensichtliche, schnell wirkende und kostengünstige Option auf der
Hand.

Es ist leider nicht auszuschließen, dass es im kommenden Winter zu regionalen
oder auch großräumigeren Rationierungen bei der Gasversorgung kommen wird. Jede
Kilowattstunde Erdgas, die heute eingespart wird, schützt das Klima auf der
einen und die Energiekund*innen auf der anderen Seite vor Versorgungsausfällen.
Deshalb appellieren wir an die Schleswig-Holsteine*innen: Spart Energie wo immer
es geht! Wir wollen dies durch einen klugen Instrumentenmix aus Kommunikation,
Beratung, Förderung, Marktanreizen und auch Ordnungsrecht erreichen.
Beispielsweise muss der Einbau von Gas- und Ölheizungen schnellstmöglich beendet
werden und eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen auf Neubauten
sowie nach Eigentumsübergang und grundsätzlichen Sanierungen ist dringend
erforderlich.

Wir sind die Partei der Energiewende: Sie macht uns unabhängig von fossilen
Energieimporten und schützt das Klima. Damit ist sie ein zentraler Baustein zum
Erhalt der Biodiversität, zur Armutsvorsorge und auch zur nationalen
Souveränität. Wir werden sie weiter beschleunigt und naturverträglich und
gerecht umsetzen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag klare Aussagen zur
Ausweisung neuer Windvorrangflächen und zur Photovoltaik enthält. Gerade diese
Projekte wollen wir prioritär umsetzen.

Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Deshalb sehen wir, dass gerade
Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen vor großen Herausforderungen
stehen. Hohe Energiekosten belasten viele Haushalte und Unternehmen schon heute
massiv. Es steht zu befürchten, dass die Kostenspirale ihr Ende längst noch
nicht erreicht hat. Für uns ist klar, dass weitere Entlastungspakete des Bundes
erforderlich sind, um Menschen in dieser Krisenzeit nicht alleine zu lassen. Wir
fordern den Bund auf bei Entlastungspaketen gerade Menschen mit geringen und
mittlerem Einkommen im Blick zu haben und vor allem gesellschaftliche Gruppen zu
berücksichtigen, die in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sind:
Studierende, Auszubildende, Senior*innen. Ebenso klar ist, dass
Entlastungspakete nicht mit der Gießkanne erfolgen können und Effizienzanreize
nicht gefährdet werden dürfen. Auch auf Landesebene stellen wir uns unserer
Verantwortung und werden in einer fairen Lastenverteilung auch künftig
notwendige Unterstützungsmaßnahmen mit auf den Weg bringen.

Wir unterstützen den Bund außerdem bei der Einführung des Bürgergeldes und
fordern, dass Schleswig-Holstein dieses Vorhaben im Bundesrat unterstützt.

Neben gezielter Unterstützung für diejenigen, die es am nötigsten haben, gilt es
das Problem der hohen Preise an der Wurzel zu packen. Eine hohe Nachfrage führt
zu hohen Preisen. Energieeffizienz und Energiesparen sind also Preissenker. Auch
wer sich selbst die teure Energie noch leisten kann, ist aufgerufen aus
Solidarität mit anderen und für die Zukunft unseres Landes ebenfalls sparsam mit
Energie umzugehen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die günstigen
Stromgestehungskosten der Erneuerbaren auch bei den Kund*innen ankommen. Das ist
aktuell nicht der Fall und muss sich ändern.

Eine Verlängerung des falschen und unwirksamen Tankrabattes lehnen wir ab und
das Dienstwagenprivileg gehört schnellstmöglich abgeschafft. Freiwerdende Mittel
wollen wir zur Entlastung von Pendler*innen nutzen, also für einen besseren ÖPNV
und die Einführung eines Klima- und Mobilitätsgeldes.

Die Gasumlage zur Vermeidung eines Zusammenbruchs des deutschen
Gasversorgungsmarktes war ein bitterer, aber notwendiger Schritt. Dass es
Finanzminister Lindner nicht gelungen ist in Brüssel eine
Mehrwertsteuerbefreiung für diese Umlage zu erreichen bedauern wir. Wir fordern
von der Bundesregierung, dass die Mehreinnahmen komplett zur Entlastung der
Energiekund*innen eingesetzt werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas
kann nur ein übergangsweises Hilfsinstrument sein. Wir brauchen stattdessen ein
sozial gerechtes und den Klimaschutz voranbringendes Entlastungspaket, das
diejenigen unterstützt, die besonders von hohen Preisen und Inflation belastet
sind.

Ein solches Entlastungspaket sollte sich zudem aus den Einnahmen einer aus
unserer Sicht dringend erforderlichen Übergewinnsteuer finanzieren. Diese soll
die Gesellschaft an solchen Unternehmensgewinnen beteiligen, die infolge des
Krieges leistungslos erzielt wurden.

Die vor uns liegenden Monate werden nicht leicht. Unsere Demokratie hat die
Kraft dazu diese gut und solidarisch zu gestalten. Bündnis 90/Die Grünen werden
ihren Beitrag dazu leisten.