Ä1 zu A1: Solidarische Wege aus der Gasnotlage: Die Finanzierung der Wärmewende muss Priorität haben

Wir leben in einer Zeit mehrfacher Krisen. Diese Krisen müssen zusammen gedacht,
statt gegeneinander ausgespielt werden. Die Klimakrise wirkt dabei als
Brandbeschleuniger: keine der aktuellen Krise werden wir lösen können, wenn die
Klimakrise weiter eskaliert.

Das gilt auch in der aktuellen Gasnotlage. Deshalb haben wir im
Koalitionsvertrag einen Fonds vereinbart: für die Wärmewende weg von Öl und Gas,
hin zu Wärmepumpen, Solarthermie, Wärmenetzen und der konsequenten energetischen
Sanierung aller Gebäude.

Als Zielmarke für diesen Fonds gilt die Ausstattung mit mindestens 500 Millionen
Euro (das sind einmalig ca. 3% eines Jahresetats des Landes). Aufgrund der
bestehenden Gasnotlage, die der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die
Ukraine ausgelöst hat, müssen die entscheidenden Investitionen im Wärmebereich
möglichst frühzeitig und im jeden Fall in den Jahren 2022-2024 getätigt werden.

Es ist deshalb entscheidend, dass der Wärmewendefonds unverzüglich mit den
nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Die angespannte Haushaltslage
darf unsere schwarz-grüne Regierungskoalition daran nicht hindern.

Wird dies versäumt, drohen riesige Fehlinvestitionen und volkswirtschaftliche
Ineffizienzen. Einerseits können die Investitionen in die Wärmewende dann keinen
direkten Beitrag zur Lösung der Gaskrisen 2022 und 2023 leisten. Investitionen
in die Wärmeinfrastruktur erfolgen jetzt. Auch unsere politische Steuerung muss
jetzt greifen. Ansonsten werden Investitionen in ungeeignetere Technologien
erfolgen. Neue Investitionszyklen stehen in der Regel erst 15-20 Jahre später
an. Wir können es uns nicht leisten, diesen Investitionszyklus zu verschlafen.

Zusätzlich zur Finanzierung braucht es flankierende Maßnahmen für die
Wärmewende. So muss etwa der Ankauf von Wärmepumpen und anderem Material in
gleicher Weise strategische Bedeutung auch auf der politischen Ebene bekommen,
wie der Ankauf von LNG, der sich abgesehen von der aktuellen, akuten Gasnotlage
aufgrund der großen Klimaschäden verbietet und nur übergangsweise und nur für das geplante schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel ohne die geplante neue Netzanbindung nach Hetlingen erfolgen darf.
Darüber hinaus braucht es eine entschiedene Fachkräfteoffensive, die auch die
kurzfristige Fortbildung und Umschulung von Handwerker*innen und die
Mobilisierung von Hilfskräften beinhaltet.