RB1: Rechenschaftsbericht des LaVo Mai 2021 – September 2022

Der Parteitag, auf dem wir unseren letzten Rechenschaftsbericht abgegeben haben,
fand im Mai 2021 in Büdelsdorf statt. Auf diesem wurde vorgezogen auch der
Landesvorstand neu gewählt, um einem LaVo durchgehend die Möglichkeit zu geben,
die Landtagswahl im Mai 2022 vorzubereiten und durchzuführen. Nach dem sehr
guten Ergebnis von 18,3% haben wir dann auch die Sondierungen und
Koalitionsverhandlungen durchgeführt. Auch in diesen Zeitraum fiel die
Bundestagswahl, bei der wir deutlich zulegen konnten und sind nun mit sechs,
statt vorher drei MdB im Bundestag vertreten.

Nun startet die neue Landesregierung richtig durch und ein neuer LaVo wird die
Koalitionen in Land und Bund und die nächste Kommunalwahl begleiten. Dass wir
GRÜNEN bei den letzten Wahlen so erfolgreich waren, lässt auch die Erwartungen
und zum Glück auch das Vertrauen in uns wachsen. Dieser Verpflichtung waren und
sind wir uns stets bewusst.

Durch den russischen Angriffskrieg hat sich vieles, was in unserer Gesellschaft
schon vorher problematisch war, noch einmal extrem zugespitzt. Die sich
verändernden Bedingungen, sei es das Erstarken der Rechten, der rauer werdende
Ton in der Gesellschaft, die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich,
die Klimakrise und natürlich der Krieg selbst – all das verlangt Antworten auf
Fragen, denen wir uns stellen müssen.

Wir sind derzeit 5639 Mitglieder im Landesverband. Seit dem letzten Parteitag
sind 74 Neue eingetreten. Durch die hauptsächlich außenpolitischen
Entscheidungen der letzten Monate hatten wir allerdings auch 74 Austritte zu
verzeichnen, sodass die Zahl der Mitglieder ingesamt stabil ist. Bei Annas und
Steffens erster Wahl in den LaVo waren wir übrigens 2503 Nord-Grüne. In fünf
Jahren haben wir einen Zuwachs von 125% erlebt. Insgesamt hat unser
Landesverband aktuell einen Frauenanteil von ca. 45%. Das ist der weiterhin
höchste im Vergleich der Landesverbände.

Zur Begrüßung der neuen Mitglieder fanden auch in diesem Zeitraum leider noch
keine Neumitgliedertreffen im Landeshaus statt. Digitale Angebote wurden in der
Vergangenheit so schlecht genutzt, dass wir sie nicht erneut angeboten haben. In
diesem Wahlkampfjahr gab es aber viele Möglichkeiten sich in der
Programmerstellung, dem Wahlkampf vor Ort und auch in den LAGen einzubringen.
Viele Neumitglieder haben sich so direkt eingebracht.

In den landesweiten Programmprozess haben wir zur Landtagswahl viel Energie
gesteckt und finden, dass sich dies wirklich gelohnt hat. Wir haben alle
gemeinsam ein sehr detailliertes, durchdachtes und ideenreiches Wahlprogramm
erstellt, das eine wirklich gute Vorlage für die Koalitionsverhandlungen mit der
CDU war. Den Programmprozess hatten wir in drei Phasen aufgeteilt: Die erste
Phase haben wir bereits zum letzten Rechenschaftsbericht abgeschlossen gehabt.
Alle Mitglieder waren aufgerufen, sich mit ihren Gedanken, mit ihrem Satz für’s
Programm, an der Erstellung zu beteiligen. Auch die LAGen haben erste Bausteine
erarbeitet. Danach ging es in die 2. Phase, in der wir in vorbereiteten Clustern
über unsere Visionen und Ziele und deren Umsetzung gesprochen haben. Dabei kam
schon viel Konkretes heraus. Es gab uns aber auch die Möglichkeit über ganz neue
Ansätze nachzudenken und miteinander Gedankenfäden zu spinnen. Am Ende der 3.
Phase, der konkreten Arbeit der Schreibgruppe stand dann Anfang 2021 ein rundes,
inhaltsstarkers und ansprechendes Programm.
Wie selbstverständlich fand der gesamte Prozess sehr stark im Digitalen statt.
Eine Entwicklung, die wir gerade für die inhaltliche Arbeit der LAGen gern
beibehalten möchten. Zumindest muss die Möglichkeit bestehen, sich zuzuschalten.
Wir wissen aber auch alle um den Wert von Präsenztreffen gerade für das Wir-
Gefühl und die Kreativität.

Auch zur Bundestagswahl gab es schon viele große Veranstaltungen mit unseren
Spitzenkandidat*innen Luise Amtsberg und Robert Habeck, unseren 10 ersten
Listenkandidierenden und unzähliche Haustürwahlkampfaktionen, Infostände und
viele andere kreative Formate. Als Landesvorstand haben wir an vielen dieser
Formate natürlich auch aktiv teilgenommen. Zur Landtagswahl wurde die Tour der
Spitzenkandidatinnen allein in der Landesgeschäftsstelle organisiert und mit
ihrer Hilfe durchgeführt.

Es gab in beiden Wahlkämpfen Auftaktveranstaltungen und eine landesweite
Wahlparty.
Besonders fordernd waren dann nach der Wahl die Sondierungsgespräche an denen
Steffen für den LaVo teilgenommen hat und die Koalitionsverhandlungen, an denen
wir alle beteiligt waren. In der Hauptverhandlungsgruppe waren von uns Mayra,
Anna und Steffen. Mayra und Anna haben je auch eine Verhandlungsgruppe geleitet.

Die üblichen Jamaika-Runden wurden bis zum Ende der Jamaika-Koalition weiterhin
wöchentlich durchgeführt. Sicher auch einer der Gründe warum diese
Dreierkonstellation fünf Jahre lang gehalten hat. Mit der neuen Regierung führen
wir diese Tradition der wöchentlichen Koalitionsrunden fort. Davor gab und gibt
es immer eine mehrstündige grüninterne Lagebesprechung von LaVo, FraVo und
Minister*innen. Gut abgestimmt in diese Runden zu gehen, ist uns sehr wichtig.

Dass GRÜNE regieren ist in den letzten Jahren zur gesellschaftlichen Normalität
geworden. Das bringt viele neue Herausforderungen mit sich. Eine davon ist, dass
wir jetzt nicht nur mehr Kandidat*innen für Bürgermeister*innenwahlen oder
Wahlen zu Landrät*innen aufstellen, um die Chance zu nutzen, GRÜNE Inhalte und
Personen bekannter zu machen, sondern mit dem realistischen Ziel, dass unsere
Leute diese Wahlen auch gewinnen können. Aber auch das gelingt nicht aus dem
Nichts, es braucht neben guten Kandidat*innen eine strategische und langfristige
Vorbereitung, es braucht Vernetzung und Schulungen, den Aufbau geeigneter
Personen über einen längeren Zeitraum – schlicht: es braucht ein Konzept. Dieses
liegt mittlerweile vor und konnte interessierten Orten und Kandidierenden zur
Verfügung gestellt werden. Bisher waren eher Kandidaturen erfolgreich, bei denen
nicht ein*e grüne*r Einzelkämpfer*in aufgestellt wurde, sondern gemeinsam mit
mehreren Parteien unterstützte Kandidaturen. So gratulieren wir der Landrätin
des Kreises Pinneberg Elfi Heesch, der Bürgermeisterin von Bad Schwartau Katrin
Engeln und hoffentlich ja morgen wieder der Bürgermeisterin von Flensburg Simone
Lange.

Vom Bundesverband wurde auch dieses Jahr stark das Thema Vielfalt gesetzt. Wir
haben auf dem letzten Parteitag ein Vorbereitungsgremium für den Vielfaltsrat
aufgestellt. Dieser hat erfolgreich ein Konzept aufgestellt und so können wir
heute sowohl eine*n vielfaltspolitische*n Sprecher*in für den neuen
Landesvorstand, als auch einen schleswig-holsteinischen Vielfaltsrat wählen.

Neben all diesen Wahlkämpfen, Reformen, Konzepten und Strukturen wurde
unser Landesvorstandsalltag natürlich auch stark vom ganz normalen politischen
Geschehen bestimmt: Wir waren im Maschinenraum unseres Landesverbandes – der
Landesgeschäftsstelle – präsent und wollten das Ohr nah bei unseren
Mitarbeiter*innen haben. Für die Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen in der
Geschäftsstelle möchten wir uns auch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!
Das riesige Engagement des Teams und der über das erwartbare Maß hinausgehende
Einsatz für die GRÜNE Sache sind bemerkenswert und machen eine erfolgreiche
Arbeit des Landesvorstands überhaupt erst möglich.

Die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Landesgeschäftsstelle, die den
Kriterien für Barrierefreiheit und eine angenehme und der neuen Teamgröße
angemessene Arbeitssituation entsprechen, ist eine weitere Aufgabe der sich nun
nach der Landtagswahl wieder gewidmet werden muss.

Natürlich waren wir auch bei Euch in den Kreisgeschäftsstellen, den Orts- und
den Kreisverbänden. Dieses Jahr leider noch oft nur digital. So war es für uns
allerdings leichter LAGen zu besuchen und immer wieder auch den Kontakt mit
einzelnen Mitgliedern zu pflegen. Mit der ständig erwarteten digitalen
Verfügbarkeit haben wir mittlerweile gelernt umzugehen und auch mal die Grenzen
unserer Arbeitszeit zu setzen. Während der Programmaufstellung und der
Landtagswahl waren diese Grenzen allerdings sehr dehnbar. Hier geht unser Dank
noch einmal an die Schreibgruppe und die Antragskommission, die sich mit uns die
Tage und Nächte um die Ohren geschlagen haben.

Steffen und Anna nehmen als Sprecher*innen-Duo regelmäßig an allen
Fraktionssitzungen der Landtagsfraktion, an den wöchentlichen Sitzungen der
Grünen Lage und der Jamaika-Runde teil. Gleichzeitig sind die beiden regelmäßig
digital nach Berlin geschaltet oder in Präsenz dort gewesen, um sich mit dem
Bundesvorstand und den Vorständen der anderen Landesverbände auszutauschen.
Hinzu kommen noch etliche Unternehmensbesuche, Termine mit Verbänden, Vereinen
und Initiativen sowie die Repräsentation des Landesverbands. Hier waren die
Jahre 2021 und 2022 je nach Jahreszeit und Coronalage sehr unterschiedlich.
Neben vieler Empfänge, bei denen wir mit Menschen ins Gespräch kamen, gab es
Zoomsprechstunden, Insta-Livetreffen, Podcastteilnahmen etc.

Neben diesem großen Bereich beschäftigen wir uns mit tagespolitischen
Angelegenheiten. Die letzte Zeit der Jamaikakoalition stand dabei sehr im
Zeichen der noch andauernden Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine, sowie der damit verbundenen Energiekrise. Es spielte die
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, analog und digital, eine große Rolle, die wir
weiterhin für eine der wichtigsten Aufgaben des Landesvorstands halten. Die
Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und unseren Minister*innen funktioniert
weiter reibungslos. Auch hierfür möchten wir uns herzlich bei allen beteiligten
bedanken!

Die ganz große Herausforderung, die wir als Landesvorstand zu meistern hatten,
ist, da wir bei den letzten Wahlen wieder sehr erfolgreich waren, eine massive
Weiterentwicklung der Parteiorganisation und -struktur hin zu mehr
Professionalisierung innerhalb kurzer Zeit realisieren mussten und weiterhin
müssen. Dafür ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Orts- und
Kreisverbänden sowie dem Landesfinanzrat elementar wichtig. Als Landesvorstand
war es unser Prinzip bei allen Prozessen auf Augenhöhe mit allen Beteiligten
zusammenzuarbeiten und gemeinsam getragene Lösungen zu finden. Klar ist, dass
dies möglicherweise nicht immer gelingt, aber es ist nach wie vor unser
Anspruch.

Durch den Rücktritt unserer frauen- und genderpolitische Sprecherin im Herbst
nach der Vorstandswahl mussten ihre Aufgaben aufgeteilt werden. So hat sich
Juliane um viele dieser Fragen mitgekümmert und Anna das Frauenmentoringprogramm
zu Ende geführt. Da das Mentoringprogramm zwar auf der persönlichen Ebene viel
gebracht hat, aber nicht zur nächsten Wahl, der Kommunalwahl, passt, regen wir
dazu an, dieses Jahr niedrigschwellige Angebote in den Kommunen und Kreisen zu
gestalten, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Auch zur
Gewinnung neuer Interessenten für die Kommunalparlamente sollen wieder vor Ort
Veranstaltungen gemacht werden. Dazu gibt es Empfehlungen an die Ortsverbände.

Bei der Landtagswahl haben wir gezeigt, dass in der Regierung in Schleswig-
Holstein nun schon zum dritten Mal kein Weg an uns vorbeigeht. Auch bei der
kommenden Kommunalwahl wollen wir eine Führungsrolle für Schleswig-Holstein
übernehmen. Die Weichen dafür stellen wir jetzt. Es gibt zahlreiche Orte im
Land, in denen wir Direktmandate gewinnen und Fraktionsstärken erreichen können,
wie wir sie als GRÜNE bisher nicht kennen. Auch wenn wir einen großen
Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben, brauchen wir künftig enorm viele Aktive
und wir müssen schon heute damit beginnen, diese zu gewinnen und sie so gut wie
irgend möglich mit GRÜNER Politik vertraut machen. Getreu des alten Mottos:
Global denken, lokal handeln.

Manche Dinge, wie unser Strukturprozess für Geschäftsstelle und Parteistrukturen
gingen selbstverständlich wie geplant weiter. So hatten wir in der
Landesgeschäftsstelle eine sehr klare Struktur mit einer flachen Hierarchie und
einer direkten Anbindung der Mitarbeiter*innen an den Landesvorstand. Ab dem 1.
Oktober 2022 wird es mit Ullrich Kruse nun wieder einen Landesgeschäftsführer
geben.
In der Wahlkampfzeit hatten wir sehr viel mehr Kolleg*innen. Trotz vieler
Homeofficezeiten ist ein wirklich tatkräftiges und großartiges Team entstanden.
Etliche Wahlkampfmitarbeiter*innen haben nun in den Ministerien und
Abgeordnetenbüros eine neu Wirkungsstätte gefunden. Das ist eine schöne
Anerkennung für die von ihnen bereits geleistete Arbeit. Die Lücken, die sie
hier hinterlassen, zu füllen wird eine der ersten Aufgaben des neuen
Landesvorstandes sein. Schlussendlich wird unser erster Azubi im nächsten Jahr
seine Lehre beenden. Auch darüber freuen wir uns sehr.