A3: Jetzt erst recht: ÖPNV Pauschaltickets fortführen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Soziale Teilhabe und Klimaschutz müssen insbesondere in diesen Zeiten Hand in
Hand gehen. Das 9-Euro-Ticket ist dafür ein voller Erfolg! Dieses Pauschalticket
hat grundsätzlich das Potenzial, die Mobilitätswende entscheidend
voranzubringen, da der ÖPNV für mehr Menschen finanziell zugänglich ist. Sofern
ein solches Ticket als verlässliches Angebot dauerhaft etabliert ist, kann es
Menschen überzeugen, langfristig auf ein eigenes Auto zu verzichten. Es leistet
damit einen relevanten Beitrag zur Mobilitätswende und kann besonders im
Verkehrssektor, der noch immer weit vom Einhalten der Klimaziele entfernt ist,
notwendige Fortschritte beim Klimaschutz bringen.

Aber das 9-Euro-Ticket macht nicht nur Bus & Bahn attraktiver, sondern
ermöglicht es mehr Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Angesichts der zu erwartenden deutlichen Energiepreissteigerungen und der damit
zunehmend prekären Lage vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, ist ein
solches Angebot als Entlastungsmaßnahme wichtiger denn je. Die dämpfende Wirkung
des Tickets auf die Inflation lässt eine Fortführung auch aus
volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheinen.

Die Auswertungen des 9€ Tickets zeigen eine erste Verlagerung der Verkehre vom
PKW auf öffentlichen Verkehr. Doch erst mit einer längerfristig angelegten
Tarifpolitik lässt sich feststellen, ob Menschen bereit sind, bei günstigem ÖPNV
das Auto stehen zu lassen.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine geeignete Nachfolge für das
das erfolgreiche 9-Euro-Ticket in geeigneter Form zu entwickeln. Die Grüne
Bundestagsfraktion hat ein einfaches und passendes Modell mit einem 29-Euro-
RegioTicket und einem 49-Euro-Bundesticket vorgestellt. Die Finanzierung eines
9-Euro-Nachfolgetickets ist durch einen Abbau klimaschädlicher Subventionen wie
des Dienstwagenprivilegs realistisch möglich.

Für alle Menschen bezahlbare Pauschaltickets im ÖPNV stellen einen wesentlichen
Beitrag zur Mobilitätswende und gleichzeitig zu mehr sozialer Teilhabe dar,
weshalb wir uns für eine Ausweitung entsprechender Angebote einsetzen. Sollte
keine bundesweite Lösung zustande kommen, streben wir die Einführung eines
gemeinsamen Nordtickets der norddeutschen Bundesländer an. Weiteren Konzepten
für Pauschaltickets stehen wir offen gegenüber und unterstützen deren
Entwicklung.

Wir bekräftigen in diesem Kontext unsere Forderung an den Bund nach einer
deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder, um das ÖPNV-
Angebot insbesondere in den ländlichen Räumen ausbauen bzw. verbessern zu
können.