| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Nelly Waldeck, Nadine Mai, Steffen Regis |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.09.2022, 15:22 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Soziale Teilhabe und Klimaschutz müssen insbesondere in diesen Zeiten Hand in
Hand gehen. Das 9-Euro-Ticket ist dafür ein voller Erfolg! Dieses Pauschalticket
hat grundsätzlich das Potenzial, die Mobilitätswende entscheidend
voranzubringen, da der ÖPNV für mehr Menschen finanziell zugänglich ist. Sofern
ein solches Ticket als verlässliches Angebot dauerhaft etabliert ist, kann es
Menschen überzeugen, langfristig auf ein eigenes Auto zu verzichten. Es leistet
damit einen relevanten Beitrag zur Mobilitätswende und kann besonders im
Verkehrssektor, der noch immer weit vom Einhalten der Klimaziele entfernt ist,
notwendige Fortschritte beim Klimaschutz bringen. Aber das 9-Euro-Ticket macht
nicht nur Bus & Bahn attraktiver, sondern ermöglicht es mehr Menschen, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Angesichts der zu erwartenden deutlichen Energiepreissteigerungen und der damit
zunehmend prekären Lage vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, ist ein
solches Angebot als Entlastungsmaßnahme wichtiger denn je. Die dämpfende Wirkung
des Tickets auf die Inflation lässt eine Fortführung auch aus
volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheinen. Die Auswertungen des 9€ Tickets
zeigen eine erste Verlagerung der Verkehre vom PKW auf öffentlichen Verkehr.
Doch erst mit einer längerfristig angelegten Tarifpolitik lässt sich
feststellen, ob Menschen bereit sind, bei günstigem ÖPNV das Auto stehen zu
lassen.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine geeignete Nachfolge für das
erfolgreiche 9-Euro-Ticket in geeigneter Form zu entwickeln. Die Grüne
Bundestagsfraktion hat ein einfaches und passendes Modell mit einem 29-Euro-
RegioTicket und einem 49-Euro-Bundesticket vorgestellt. Die Finanzierung eines
9-Euro-Nachfolgetickets ist durch einen Abbau klimaschädlicher Subventionen wie
des Dienstwagenprivilegs realistisch möglich. Zudem fordern wir das Land auf,
finanzielle Mittel und administrative Unterstützung bereitzustellen, sollte die
Anschlusslösung des Bundes eine Mitfinanzierung der Länder vorsehen.
Für alle Menschen bezahlbare Pauschaltickets im ÖPNV stellen einen wesentlichen
Beitrag zur Mobilitätswende und gleichzeitig zu mehr sozialer Teilhabe dar,
weshalb wir uns für eine Ausweitung entsprechender Angebote einsetzen. Sollte
keine bundesweite Lösung zustande kommen, streben wir die Einführung eines
gemeinsamen Nordtickets der norddeutschen Bundesländer an. Weiteren Konzepten
für Pauschaltickets stehen wir offen gegenüber und unterstützen deren
Entwicklung. Wir bekräftigen in diesem Kontext unsere Forderung an den Bund nach
einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder, um das
ÖPNV-Angebot insbesondere in den ländlichen Räumen ausbauen bzw. verbessern zu
können.
Mit dem 9€-Ticket hat der Bund einen hoch erfolgreichen Praxistest für einheitliche, unkomplizierte und günstige ÖPNV-Nutzung hergestellt. Kein Tarifdschungel mehr, keine Grenzen.
Natürlich sind überfüllte Züge kein Merkmal für „Attraktivität“, aber das Ticket hat gerade durch die hohe Nachfrage schonungslos für die Herausforderungen der Mobilitätswende sensibilisiert: Wie nötig der Ausbau von Bus und Bahn ist und wie gern die Menschen ein gutes Angebot annehmen würden, das liegt nun offen. Gerade in den Härten der Nachfrage liegen auch die Chancen: Über 38 Millionen Menschen haben das Ticket erworben und nicht wenige davon, sich erstmals überhaupt mit dem ÖPNV Angebot beschäftigt. Viele Menschen haben Bus und Bahn sogar öfter genutzt, vor allem im privaten Bereich. Die Mobilitätswende ist in aller Munde und ganz Deutschland hat gesehen: Es geht auch ohne 45 unterschiedliche Ticketautomaten im Bundesland.
In der aktuellen Situation und drohenden weiteren Preissteigerungen schuf das Ticket zudem eine effektive und simple finanzielle Entlastung für Pendelnde, Menschen mit kleinen Einkommen, Familien und Senior*innen. Auch die Bedarfe für Mobilität jenseits des „Pendelns“ in Schleswig-Holstein wurden sehr deutlich sichtbar. Denn es ist für viele Menschen in unserem Bundesland leider nicht erschwinglich, Verwandte zu besuchen oder in die Natur zu reisen. Diese Chance für Begegnung und Entdeckung zu eröffnen, gerade für Geringverdienende und gerade nach den belastenden Corona-Jahren, war richtig und wichtig.
Und schließlich haben wir im Tourismusland Schleswig-Holstein gespürt, wie viele Menschen sich auf einen nachhaltigen autofreien Reiseweg einstellen möchten. Ein günstiges bundesweites Ticket ist ein wichtiger Ansatz, wie Klimaschutz und Tourismus zusammengehen können.
Eine Anschlusslösung für das Konzept der 9€ Tickets sollten wir Grüne in Schleswig-Holstein daher unbedingt einfordern und unterstützen.
Kommentare