S1: Gründung der LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT (LAG) PFLEGE

Schleswig-Holstein ist ein Gesundheitsland: Die größten Arbeitgeber sind Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller, Biotechnologie- und Pharmaunternehmen. Über 180.000 Menschen, das sind 18,4 Prozent der Erwerbstätigen oder jede bzw. jeder Fünfte in Schleswig-Holstein, arbeitet in der Gesundheitswirtschaft.

41 Tsd. Pflegekräfte versorgten 2020 knapp 530 Tsd. Patient*innen in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern. Hinzu kommen weitere 51 Tsd. pflegerische Vollzeitkräfte, welche derzeit die Betreuung von 71 Tsd. Pflegebedürftigen im ambulanten und stationären Bereich übernehmen.

Und dennoch: Bis 2030 fehlen je nach Szenario 130.000 bis 150.000 Pflegefachkräfte. Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen ersatz- und nachfragebedingten Erweiterungsbedarf von zusätzlichen 30.000 Vollzeitstellen allein in der ambulanten und stationären Pflege. Nicht berücksichtigt sind dabei die bis dahin anstehenden Berentungen und die steigende Zahl derjenigen Pflegekräfte, die ihren Beruf vorzeitig aufgeben. Schon heute beträgt die durchschnittliche Verweildauer einer ausgebildeten Pflegefachkraft im Beruf nur zwischen acht und 13 Jahren.

Nicht erst seit der Corona-Krise ist klar: Pflege leistet Herausragendes und erfüllt eine wichtige, gesamtgesellschaftliche, systemrelevante Aufgabe. Deutlich wird dieses unter anderem, wenn man betrachtet, in welchen verschiedenen Arbeitsfeldern Pflege stattfindet: Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Fachkrankenpflege wie Intensivmedizin oder Psychiatrie, Altenpflege, Heilerziehungspflege, Geburtshilfe, Rehabilitation oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge, um nur einige Beispiele zu nennen. Die pflegerische Versorgung kann dabei stationär, teilstationär, ambulant oder institutionell erfolgen. Dabei arbeiten Pflegefachkräfte der unterschiedlichen Disziplinen mit den zu Pflegenden, den Angehörigen, Mediziner*innen und anderen medizinisch-therapeutischen Berufsgruppen eng zusammen.

Das gesamt abzudeckende politische Spektrum von pflegerischer Versorgung ist umfangreich: Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, die Akademisierung der Pflegeberufe, die Arbeitsmarktsituation und das Anwerben von Fachkräften, die pflegerische Selbstverwaltung, Schaffung von guten Arbeitsbedingungen und einer flächendeckenden fairen Bezahlung, Abstellen von Pflegemängeln, Schulung und Einbindung von pflegenden An- und Zugehörigen, heilkundliche Einbindung von Pflegekräften in den Versorgungsprozess, schul-, impf- und gemeinschaftspflegerische Versorgung u.v.m. Dafür benötigt es gute Rahmenbedingungen und Konzepte. Wir müssen heute die Weichen für eine gute Pflege in den nächsten Jahrzehnten stellen.

Am 31.01. diesen Jahres hat sich daher das Fachforum Pflege als Untergliederung der LAG Gesundheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein konstituiert. Ursprünglich als Arbeitsgruppe für interessierte Berufskolleg*innen in unserer Partei und für den Austausch über pflegepolitische Fragestellungen gedacht, hat sich das Fachforum Pflege innerhalb kürzester Zeit weiterentwickelt, ist gewachsen und hat sich zunehmend in das (partei-)politische Geschehen eingebracht. Dabei wurden mittlerweile gut funktionierende organisatorische und fachspezifische Strukturen und Netzwerke innerhalb der Partei aufgebaut. Noch vor der Landtagswahl hat sich die Berufsgruppe der Hebammen und Geburtshelfer dem Fachforum Pflege angeschlossen.

Wir wollen künftig verstärkt pflegepolitische Themen in den Fokus rücken, Lösungsangebote erarbeiten und der Partei, der künftigen Landesregierung und den Abgeordneten einer starken grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein sowie allen kommunalen Mandatsträger*innen bei pflegepolitischen Sachfragen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dies wird in der bisherigen Organisationsform als Arbeitsgruppe jedoch immer schwieriger, da es immer wieder zu Entscheidungsfragen kommt, die mit der vorgeschalteten LAG Gesundheit abgestimmt werden müssen. Auch ist eine direkte, tatsächliche institutionelle Teilhabe mit Beratungsfunktion innerhalb der Partei in dieser Organisationsform nicht möglich, da Fachforen als LAG-Untergruppen im Parteistatut nicht vorgesehen sind und wir somit keinen satzungsgemäßen Auftrag erfüllen können und dürfen. Ferner sind unsere Inanspruchnahme und die Verwendung unserer Expertisen durch Mandatsträger in ihrer Verbindlichkeit nicht durch die Satzung gedeckt. Darüber hinaus machen die herausragende Bedeutung pflegerischer Versorgung für die Gesellschaft in unserem Land sowie die Themenkomplexität und -vielfalt die Gründung einer eigenständigen Landesarbeitsgemeinschaft für Pflege nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Darüber hinaus steht die Pflege auf Grund der ministeriellen Trennung der Ressorts 'Gesundheit' und 'Soziales' auf Landesebene und die Ansiedelung der Pflege im Sozialministerium vor neuen organisatorischen und politischen Herausforderungen, welche die Gründung einer eigenen Landesarbeitsgemeinschaft zusätzlich unerlässlich macht. Daher werben wir um eine breite Unterstützung unseres Antrages.