Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
Antragsteller*in: | Nadine Mai (KV Pinneberg) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 20.08.2022, 20:25 |
A2: 9€ sind nur der Anfang. Schleswig-Holsteiner Rückenwind für das Einheitsticket im Nahverkehr!
Antragstext
Ein attraktiver und günstiger ÖPNV ist einer der wichtigsten Treiber für einen
modernen und sozial gerechten Klimaschutz. Diese Botschaft teilen und leben wir
seit Jahren. Eine Anschlusslösung für das 9€-Ticket sollten wir Grüne in
Schleswig-Holstein daher unbedingt einfordern und unterstützen.
Landesvorstand und Landtagsfraktion mögen sich daher dafür einsetzen, dass
- aus Schleswig-Holstein deutlicher Rückenwind für den Vorschlag der Grünen
Bundestagsfraktion für eine zweistufige Lösung eines 29€ Landes- und 49€
Bundestickets im Nahverkehr kommt
- der Bund sich zusätzlich an den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur
und der Anschaffung von Fahrzeugen stärker beteiligt und die
Regionalisierungsmittel für den laufenden Betrieb deutlich erhöht.
- das Land Schleswig-Holstein die Bereitstellung finanzieller Mittel und
administrativer Unterstützung für eine Nachfolgelösung des 9€-Tickets
intensiv prüft und proaktiv Vorschläge zur Umsetzung macht.
- länderübergreifende Anstrengungen mit Hamburg, Niedersachsen und
Mecklenburg Vorpommern für einen gemeinsamen günstigen Ticket- oder
Tarifvorschlag unterstützt werden, sollte bis Jahresende auf Bundesebene
keine Anschlusslösung erzielt werden können.
Begründung
Mit dem 9€-Ticket hat der Bund einen hoch erfolgreichen Praxistest für einheitliche, unkomplizierte und günstige ÖPNV-Nutzung hergestellt. Kein Tarifdschungel mehr, keine Grenzen.
Natürlich sind überfüllte Züge kein Merkmal für „Attraktivität“, aber das Ticket hat gerade durch die hohe Nachfrage schonungslos für die Herausforderungen der Mobilitätswende sensibilisiert: Wie nötig der Ausbau von Bus und Bahn ist und wie gern die Menschen ein gutes Angebot annehmen würden, das liegt nun offen. Gerade in den Härten der Nachfrage liegen auch die Chancen: Über 38 Millionen Menschen haben das Ticket erworben und nicht wenige davon, sich erstmals überhaupt mit dem ÖPNV Angebot beschäftigt. Viele Menschen haben Bus und Bahn sogar öfter genutzt, vor allem im privaten Bereich. Die Mobilitätswende ist in aller Munde und ganz Deutschland hat gesehen: Es geht auch ohne 45 unterschiedliche Ticketautomaten im Bundesland.
In der aktuellen Situation und drohenden weiteren Preissteigerungen schuf das Ticket zudem eine effektive und simple finanzielle Entlastung für Pendelnde, Menschen mit kleinen Einkommen, Familien und Senior*innen. Auch die Bedarfe für Mobilität jenseits des „Pendelns“ in Schleswig-Holstein wurden sehr deutlich sichtbar. Denn es ist für viele Menschen in unserem Bundesland leider nicht erschwinglich, Verwandte zu besuchen oder in die Natur zu reisen. Diese Chance für Begegnung und Entdeckung zu eröffnen, gerade für Geringverdienende und gerade nach den belastenden Corona-Jahren, war richtig und wichtig.
Und schließlich haben wir im Tourismusland Schleswig-Holstein gespürt, wieviele Menschen sich auf einen nachhaltigen autofreien Reiseweg einstellen möchten. Ein günstiges bundesweites Ticket ist ein wichtiger Ansatz, wie Klimaschutz und Tourismus zusammengehen können.
Eine Anschlusslösung für das Konzept der 9€ Tickets sollten wir Grüne in Schleswig-Holstein daher unbedingt einfordern und unterstützen.
Unterstützer*innen
- Ian Arne Winkler (KV Schleswig-Flensburg)
- Tjark Kaup (KV Pinneberg)
- Ruth Kastner (KV Stormarn)
- Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde)
- Gerhard Boll (KV Lauenburg)
- Angela Poling (KV Stormarn)
- Jens Ewald (KV Pinneberg)
- Andreas Tietze, KV Nordfriesland (Ja)
- Katrin Stange (KV Pinneberg)
- Karsten Bahnsen (KV Nordfriesland)
- Lukas Unger (KV Pinneberg)
- Leonard Rodde (KV Pinneberg)
- Sönke Carstensen (KV Kiel)
- Stefan Rehse (KV Stormarn)
- Malte Harlapp (KV Stormarn)
- Birthe Jabs (KV Stormarn)
- Florian Juhl (KV Pinneberg)
- Meike Lindemann (KV Pinneberg)
- Marc Lindemann (KV Pinneberg)
- Gazi Freitag (KV Kiel)
- Katharina Diekmann (KV Pinneberg)
- Christian Osbar (KV Kiel)
- Wiebke Garling-Witt (KV Stormarn)
- Rolf Ebbers (KV Stormarn)
- Ullrich Kruse (KV Stormarn)
- Hans vom Schloß (KV Pinneberg)
- Norbert Tretkowski (KV Schleswig-Flensburg)
- Jennifer Herbert (KV Schleswig-Flensburg)
- Margot Böhm (NF)
- Rolf Bünte (KV Nordfriesland)
- Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
- Ulrike Täck (KV Segeberg)
- Hildegard Bedarff (KV Pinneberg)
- Susanne Hilbrecht (KV Dithmarschen)
- Peer Lessing (KV Pinneberg)
- Sebastian Bonau (KV Schleswig-Flensburg)
- Bernhard Schrader (KV Pinneberg)
- Anna Tranziska (KV Pinneberg)
- Malte Heins (KV Pinneberg)
- Hauke Bruhns (KV Kiel)
- Gabriele Braune (KV Ostholstein)
- Stephan Wiese (KV Lübeck)
- Geoffrey N. Förste (KV Nordfriesland)
- Barbara Ganter (KV Nordfriesland)
- Dietmar Gosch (KV Stormarn)
- Hans-Peter Hopp (KV Ostholstein)
- Lorenzo Dal Molin (KV Stormarn)
- Kai Nielsen (KV Schleswig-Flensburg)
- Janine Blöhdorn (KV Kiel)
- Mathias Schmitz (KV Pinneberg)
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Petra Kärgel: